Juli 2007
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Danslieue – wir holen uns die Stadt zurück!

danslieue.png

Medienmitteilung und Einladung zur Pressekonferenz

Seit heute, 18.15 Uhr entsteht an der Google-Aktien Seepromenade beim General Guisan-Quai mitten in Zürich das Stadtgebilde „Danslieue“. Innert Kürze wird eine Fassadenstadt hochgezogen - der 13. Kreis von Zürich. Die dazu verwendeten Absperrgitter symbolisieren die zunehmen-den Ein- und Ausgrenzungstendenzen in unserer Gesellschaft. Im Innern schaffen wir uns eine heile Welt, die dazu einlädt an ihrer Gestaltung teilzunehmen.

Danslieue versteht sich als Protest gegen die zunehmende Ausgrenzung und Kriminalisie-rung von Menschen sowie gegen die Kommerzialisierung und Totsanierung von Lebens-raum in Zürich und der Schweiz. Gesetzesvorlagen, über die das Stimmvolk demnächst ab-zustimmen hat, drohen diese unmenschliche Situation massiv zu verschärfen. Wir lehnen das Asyl- und Ausländergesetz ab, ebenso das neue Polizeigesetz im Kanton Zürich. Wir kritisieren die Räumung von besetzten Häusern (wie kürzlich an der Jenatsch-Strasse ge-schehen und vielleicht schon bald an der Stampfenbachstrasse). Mit dem Bau von neuen Büroghettos wie dem „Stadtraum HB“ wird die Stadt totsaniert.

Mitten in Zürich entsteht in kürzester Zeit das neue Stadtgebilde „Danslieue“. Danslieue ist ein Ort, der sich mitten in der Stadt befindet und alle einlädt, sich in ihm drin aufzuhalten und an seiner Gestaltung aktiv teilzunehmen. In Danslieue gibt es offene Foren, ein Info-Café, Verpflegungs-stände, eine offene Bühne, ein freies Radio und vieles mehr. Nach aussen hin widerspiegelt die Danslieue-Fassade die gesellschaftliche Tendenz, „Störendes“ auszugrenzen und sich hinter einer scheinheiligen Fassade von Sauberkeit, Sicherheit und Wohlstand zu verschanzen. Die aus Metall, Karton, Tuch und Farbe gestaltete „Skyline des Bürgertums“ hat Risse und zeigt neben Stadttoren, Türmen und Häusern auch Überwachungskameras, Absperrgitter und Checkpoints – alles zentrale Symbole der Ausgrenzungsgesellschaft.

Wir verstehen Danslieue als aktiven Beitrag zur aktuellen stadt- und gesellschaftspolitischen Dis-kussion. Danslieue, das ist unschwer zu erkennen, spielt mit dem französischen Wort „Banlieue“. Unter Banlieue – dt. Bannmeile - versteht man allgemein jenen riesigen, durch grosse soziale Un-terschiede geprägten Vorstadtgürtel, in denen diejenigen Menschen leben, welche in der auf Standort-Wettbewerb und Rendite ausgerichteten Stadt keinen Platz haben, respektive von der Gesellschaft ausgegrenzt, kriminalisiert und abgeschoben werden. Unsere Danslieue ist eine Um-kehrung dieses Begriffs. Wir versuchen, den Aktien zu kaufen aktuellen negativen Entwicklungen in der Stadt ent-gegen zu wirken, indem wir diese in all ihrer Konsequenz in Szene setzen.

Die Vorlagen, über die das Stimmvolk am 24. September abzustimmen hat, sind nur die aktuells-ten Beispiele dieser Entwicklung. Die vorgeschlagenen Verschärfungen beim Asyl- und Auslän-dergesetz sind unmenschlich. Sie beinhalten Ungerechtigkeiten wie:

  • kein Ausweis, kein Asyl (=“Nichteintreten bei Papierlosigkeit“)
  • keine Sozialhilfe für Abgewiesene (=“Fürsorgestopp“)
  • ohne Gerichtsurteil bis zu zwei Jahren Beugehaft für Abgewiesene und Papierlose (=“Zwangsmassnahmen“)
  • mehr Schnüffeleien bei Heiraten
  • (=“Missbrauchsbekämpfung“)
  • kein Nachzug von Minderjährigen über 12 Jahren von ausserhalb der EU (=“Familiennachzug“)

Das heisst: Arm sein und keine Papiere haben wird zu einem Verbrechen! Bestrafen will das neue Gesetz auch alle diejenigen, die Asyl Suchenden bei der Flucht in die Schweiz helfen, Abgewiese-ne vor einer Ausschaffung zu bewahren suchen oder deren Aufenthalt in der Schweiz in irgendei-ner Weise „erleichtern“. Engagierte Bürger, gemeinnützige Organisationen und Kirchen, die aus bisher berücksichtigten „achtenswerten Beweggründen“ handeln, sind von den Verschärfungen di-rekt betroffen: Wer den Sans-papiers hilft, macht sich neu strafbar. Deshalb sind das neue Asyl- und das neue Ausländergesetz abzulehnen.

Auch das neue kantonale Polizeigesetz, das demnächst im Kantonsrat behandelt wird, gehört auf den Müll: Dieses bedeutet eine menschenrechtswidrige Generalvollmacht für die Polizei. Es ermöglicht:

  • Massiv erleichterter Schusswaffengebrauch
  • Personenkontrollen und Körperdurchsuchungen nach Belieben
  • Razzien ohne richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl
  • Überwachungen wie bei der Stasi und Datensammlungen wie im Fichenstaat
  • Und nicht zuletzt einen willkürlichen „Wegweisungsartikel“

Die Polizei wird künftig (fast) alles dürfen, der Polizeiwillkür sind keine Grenzen gesetzt. Der Rechtstaat und die Gewaltentrennung werden quasi abgeschafft!

Auf der anderen Seite legt man sich für Reiche und Konzerne ins Zeug. Die Stadt Zürich miss-braucht die Stadtentwicklung immer stärker für den Standortwettbewerb. Die Enteignung von Stadtraum zu Profitzwecken geht weit über das bescheuerte Stadt-Marketing im Namen der Tou-rismusförderung à la „Teddybären“ hinaus. Beispiel für die von oben verordnete Stadtentwicklung ist das drohende Büroghetto „Stadtraum HB“, über das am 24. September ebenfalls abgestimmt wird. Trotz 500'000 Quadratmetern leer stehender Büros entsteht an zentralster Lage eine weitere Büro-Einöde, ein totes Quartier ohne gewachsenen Strukturen. Stadtraum HB treibt die Mieten in den angrenzenden Quartieren in die Höhe. Einkommensschwache Familien werden zum Wegzug gezwungen, ehemals bezahlbarer Wohnraum wird abgerissen und Luxus-, bzw. totsaniert. Wie die Räumung der besetzten Häuser an der Jenatsch-Strasse zeigt, stellt die Stadt auf Wunsch von Konzernen – in diesem Fall die SwissLife (ehemals Rentenanstalt) - sogar Familien mit Kindern, Kulturschaffende, Studenten und Jugendliche auf die Strasse. Die Räumung erfolgte auf Vorrat, wie man in Google-Aktien investiert ohne vorliegendes Bauprojekt und unter fadenscheinigen Angaben – den HausbewohnerInnen wurde eine Räumungsfrist von lediglich 11 Tagen gegeben. Auch StrassenmusikerInnen passen nicht ins propere Stadtbild und werden nur noch für maximal 20 Minuten in der Kiff- und Flanier-bannmeile am See toleriert.

Wir Danslieusardes und Danslieusards sagen NEIN zu diesen negativen stadt- und gesellschaftspolitischen Entwicklungen. Wir fordern:

  • Stopp der Ausgrenzung, Kriminalisierung, Abschiebung von Menschen - Stopp der Kommerzialisierung und Totsanierung von Lebensraum
  • Keine Räumung von besetzten Häusern, Nein den unmenschlichen Polizei-, Asyl- und Ausländergesetzen, Nein zum neuen Büroghetto Stadtraum HB, Nein zum kulturfeindli-chen Strassenmusikverbot

Wir wollen Freiraum in der Stadt für alle!



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Medienschaffende sind eingeladen, sich am Samstag, 2.9.06, 14.00 Uhr am Eingang von Danslieue (Seiteneingang hinter Black Tower) einzufinden, um an einer Pressekonferenz teilzunehmen. Beim anschliessenden Rundgang (und nur dann) haben sie die Gelegenheit, Bilder von Danslieue zu machen.
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